DBJR bezieht in “Kieler Erklärung” Stellung zur neuen Regierung

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat auf seiner Vollversammlung in Kiel die „Kieler Erklärung“ beschlossen. Darin fordert er eine Jugendpolitik, die das individuelle Recht auf Kindheit und Jugend sichert. Er erwartet außerdem eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Teilhabechancen und Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung bietet.

Der DBJR begrüßt, dass die neue Regierung die Förderung der Partizipation und der Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen angekündigt hat. Allerdings vermisst der DBJR ein klares Bekenntnis zu den Jugendverbänden und -ringen. Immerhin engagieren sich dort weit über 5,5 Millionen junge Menschen ehrenamtlich. In der Kieler Erklärung mahnt der DBJR, dass die geplante Politik der Steuererleichterung für Unternehmen und Erben der falsche Weg ist. Dieser Weg führt aus Sicht der Jugendverbände und –ringe weg von sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand für alle und bricht mit dem Anspruch einer solidarischen Gesellschaft.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Verständnis von Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe teilt der DBJR. Im Sinne einer ganzheitlichen Bildung darf sich das Engagement nicht ausschließlich auf die formale Bildung, beispielsweise in Schule, bschränken. Besorgt ist die Vertretung von weit über 5,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, dass die Regierung wieder verstärkt auf Atomenergie setzt. Das Vorhaben, die Vorreiterrolle beim Klimaschutz weiter zu übernehmen, sieht der DBJR dagegen positiv.

Das im Koalitionsvertrag versteckte Vorhaben, vor allem im Gastgewerbe den Jugendarbeitsschutz zu flexibilisieren, lehnt der DBJR entscheiden ab. Auszubildende und junge Menschen müssen vor betrieblicher Willkür geschützt werden, betont der DBJR. Alle Anträge im Wortlaut sind auf www.dbjr.de unter Beschlüsse und Positionen zu finden.

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