Vor ein paar Jahren bin ich mal mit der Frage konfrontiert worden, die es denn eigentlich um die Jugendschutzvorschriften in der Tschechischen Republik stünde. Gar nicht so leicht herauszufinden, musste ich feststellen. Denn in der Tschechischen Republik existiert kein Gesetz, das eigenständig die Problematik des Jugendschutzes regeln würde. Die Problematik des Schutzes und der Hilfe für Kinder und Jugendliche regeln einige Gesetze, insbesondere: das Familiengesetz, das Gesetz über den sozial-rechtlichen Schutz der Kinder, das Strafgesetz, das Gesetz über Vergehen oder das Gesetz zum Schutz vor Alkoholismus. Sie konnte ich natürlich nicht allesamt im tschechischen Original lesen, aber mit Hilfe der ARGE österreichischer Jugendinfos und dem ehemaligen österreichischen Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien, (jetzt: Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) bin ich dann zu folgenden Erkenntnissen gelangt:

Elterliche Verantwortlichkeit

Die elterliche Verantwortlichkeit behandelt das Familiengesetz (94/1963 Sb.). Nach § 31 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes ist die elterliche Verantwortlichkeit die Zusammenfassung der Rechte und Pflichten bei der Fürsorge für ein minderjähriges Kind und beinhaltet insbesondere die Fürsorge für seine Gesundheit, seine körperliche, Gefühls-, Verstandes- und sittliche Entwicklung.

Nach § 32 haben Eltern die Entscheidungsaufgabe in der Erziehung ihrer Kinder. Nach dem Gesetz über Vergehen (200/1990 Sb.) § 28 Abs. 1 in der Fassung späterer Vorschriften begeht derjenige ein Vergehen, der nach Buchstabe c) ein minderjähriges Kind ohne ordnungsgemäße Aufsicht lässt, die seinem Alter, seiner verstandesmäßigen Reife, ggf. seinem Gesundheitszustand entspricht und es dadurch ernsten Gesundheitsgefahren aussetzt.

Rauchen

Gemäß dem Gesetz zum Schutz vor Alkoholismus und anderen Toxika (37/1989) § 4 Ziff. 1 Absatz e) ist es verboten, Tabakerzeugnisse an Personen, die jünger als 18 Jahre sind, zu verkaufen. Nach § 5 Abs. 2 sind die gesetzlichen Vertreter Minderjähriger und Personen, denen die Fürsorge Minderjähriger anvertraut ist, verpflichtet, auf die Einhaltung des Gesetzes bezüglich Minderjähriger wie in § 4 aufgeführt, zu achten.

Alkohol

Gemäß dem Gesetz zum Schutz vor Alkoholismus und anderen Toxika (37/1989) § 4 Ziff. 1 Absatz a) ist es verboten, alkoholische Getränke an Personen unter 18 Jahren abzugeben oder zu verkaufen oder ihnen den Genuss anderweitig zu ermöglichen. Nach § 5 Abs. 2 sind die gesetzlichen Vertreter Minderjähriger und Personen, denen die Fürsorge Minderjähriger anvertraut ist, verpflichtet, auf die Einhaltung des Gesetzes bezüglich Minderjähriger wie in § 4 aufgeführt, zu achten.

Gemäß dem Gesetz über Vergehen (200/1990 Sb.) § 30 Buchstabe 1 Abs. a) begeht derjenige ein Vergehen, der u.a. an Personen unter 18 Jahren alkoholische Getränke verkauft, abgibt oder ihnen anders den Genuss dieser ermöglicht. Gemäß Absatz e) begeht derjenige ein Vergehen, der vorsätzlich Personen unter 18 Jahren den Genuss alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel als Rausch- und psychisch wirkende Mittel ermöglicht, wenn ihre körperliche und sittliche Entwicklung bedroht sein sollte.

Besuch von Restaurants, Diskotheken und Kinos

Der Besuch von Restaurants ist in der Tschechischen Republik nicht durch ein Gesetz geregelt. Der Besuch von Diskotheken oder anderen öffentlichen Veranstaltungen regelt ebenfalls kein Gesetz. Einschränkungen kann die Gemeinde festsetzen.

Der Besuch von Kinos ist auch nicht gesetzlich geregelt; das Kino wird auf Grundlage einer Genehmigung der Gemeinde betrieben, die Beschränkungen auferlegen kann. (Filme werden in drei Kategorien eingeteilt: frei ab 12 Jahren, frei ab 15 Jahren und frei ab 18 Jahren.)

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1 KOMMENTAR

  1. Mensch, diese Übersicht hätten wir vor zwei Jahren gut gebrauchen können! Aber gut zu wissen für Folgebesuche in Tschechien und für andere die dort eine Fahrt planen!

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